Nutzungsbedingungen

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Xbox.com Nutzungsbedingungen

Verhaltensregeln

Aktualisiert: Juli 2011
Gültig ab September 2011

Danke, dass Sie sich für Microsoft entschieden haben!

Bitte lesen Sie diesen Vertrag sorgfältig durch. Dieser Vertrag regelt die Nutzung von Xbox LIVE, Games for Windows LIVE, Zune und Windows Phone Marketplace-Diensten oder -Software, die diesen Vertrag anzeigen oder einen Link dazu enthalten, einschließlich Diensten oder Software, die es Ihnen erlaubt, bestimmte digitale Inhalte wie Musik, Video, Spiele, Handyanwendungen und andere Anwendungen zu streamen, herunterzuladen, anzuzeigen oder zu nutzen, die Microsoft zur Verfügung stellt (der „Dienst“). Auf den Dienst kann von der Xbox 360 Konsole, einem PC, einem Windows Phone 7.x-Handy, einem tragbaren Media-Player, anderen Geräten, die von Microsoft autorisiert sind (jeweils ein „Autorisiertes Gerät“), oder dem Internet aus zugegriffen werden. In dem Sie diese Nutzungsbedingungen durch Anklicken des dazugehörigen Felds bestätigen, wird zwischen Ihnen und Microsoft ein verbindlicher Vertrag geschlossen, der die nachfolgenden Bestimmungen zum Inhalt hat. Das Angebot seitens Microsoft erfolgt über die Bestell-/Registrierungsmöglichkeit für den Service. Wenn Sie Software von uns als Teil des Dienstes verwenden oder erhalten, unterliegt deren Nutzung einer von zwei Lizenzbedingungen: Wenn Ihnen eine Lizenz für die Software vorgelegt wird, gelten die Bedingungen dieser Lizenz. Wenn Ihnen keine Lizenz vorgelegt wird, gelten die Bedingungen dieses Vertrags. Sie können die aktuellste Version dieses Vertrags anzeigen, indem Sie auf den Link „Nutzungsbedingungen“ unten auf der Webseite klicken. Ihre Nutzung bestimmter Teile des Dienstes kann zusätzlichen Richtlinien, veröffentlichten Hinweisen oder Verhaltensregeln unterliegen. Diese sind als Referenz Bestandteil dieses Vertrags.

Beachten Sie, dass wir neben den gesetzlich vorgesehenen Garantien für den Dienst keine zusätzlichen Garantien übernehmen. Außerdem beschränkt dieser Vertrag unsere Haftung. Diese Bedingungen finden Sie in den Ziffern 16 und 17. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.

1. Vertragsgegenstand.

Dies ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem in Ziffer 20 aufgeführten Microsoft-Unternehmen („Microsoft“, „wir“, „uns“ oder „unsere“) für die Nutzung des Dienstes. Die Ziffern 1-6, 9-21 und 25 gelten für den gesamten Dienst. Die Ziffern 7 und 8 gelten nur, wenn der Dienst eine Zahlung an oder von Microsoft umfasst. Die Ziffern 22-24 gelten nur, wenn Sie die in diesen Ziffern angegebenen Dienste nutzen. Es kann sein, dass einige dieser Dienste in Ihrem Land oder in Ihrer Region oder auf Ihrem Gerät nicht vollständig verfügbar sind.

Wenn Sie ein Konto einrichten und diesen Vertrag akzeptieren, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein oder das „Volljährigkeitsalter“ in dem Land, in dem Sie leben, erreicht haben. Ihr Elternteil oder gesetzlicher Vertreter muss ein Konto in Ihrem Namen einrichten und diesen Vertrag akzeptieren, wenn Sie noch keine 18 Jahre alt sind oder das „Volljährigkeitsalter“ noch nicht erreicht haben. Sie erhalten vor Absendung der Daten zu Ihrem Servicekonto und/oder einer Bestellung, die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren. Sie können Ihre Windows Live ID verwenden, um sich für den Dienst zu registrieren. Eine Windows Live ID wird automatisch für Sie erstellt, wenn Sie keine haben. Jedoch funktioniert eine automatisch erstellte Windows Live ID nur mit dem Dienst. Wenn Sie sie für andere Microsoft-Dienste verwenden möchten, müssen Sie sich mit den geltenden Nutzungsbedingungen oder den Dienstbedingungen für eine allgemein gültige Windows Live ID einverstanden erklären.

2.Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 13 BGB

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:

Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxembourg, Fax: 352 2619 6385

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung oder gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ferner haben Sie kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. bei elektronischer Lieferung von Software).

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.

3. Zusätzliche Bedingungen

Bestimmte Spiele, Inhaltsangebote, Features, Dienste oder Veranstaltungen (zum Beispiel Preisausschreiben und Wettkämpfe), die über den Dienst bereitgestellt werden („Drittanbieter-Features“), können zusätzliche Bedingungen, Verhaltensregeln oder Richtlinien enthalten, denen Ihre Nutzung dieser Drittanbieter-Features unterliegt (zusammen „Zusätzliche Bedingungen“). Alle Geschäfte zwischen Ihnen und einem solchen Drittanbieter erfolgen ausschließlich zwischen Ihnen und dem Drittanbieter. Wenn es hierin nicht anders angegeben wird, unterliegt Ihre Nutzung der Drittanbieter-Features den zusätzlichen Bedingungen. Wir unterstützen und übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für solche Geschäfte. Darüber hinaus gelten die Zusätzlichen Bedingungen nicht für den Dienst oder Ihre rechtliche Beziehung zu Microsoft. Nichts, das in irgendwelchen Zusätzlichen Bedingungen enthalten ist, erweitert unsere Haftung oder ändert Ihre Beziehung zu uns. Es kann sein, dass bestimmte Drittanbieter-Features nicht für die Verwendung durch Personen unter einem bestimmten Alter verfügbar sind. Bitte überprüfen Sie die von Drittanbieter-Features angegebenen Datenschutzvorgaben und seien Sie sich bewusst, dass diese Vorgaben die Behandlung Ihrer personenbezogenen Daten bestimmen, wenn Sie dieses Drittanbieter-Feature nutzen.

4. Nutzung des Dienstes.

Sie müssen bei der Nutzung des Dienstes diesen Vertrag, alle geltenden Gesetze und die Microsoft Anti-Spam-Richtlinie (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=117951) einhalten. Sie müssen außerdem alle Richtlinien, Verhaltensregeln und von uns angegebenen Hinweise beachten, zum Beispiel die Verhaltensregeln (http://www.xbox.com/legal/codeofconduct und ihre Nachfolger) („Verhaltensregeln“). Der Dienst ist nur für Ihren persönlichen Gebrauch; Sie dürfen den Dienst, auf dem Dienst bereitgestellte Inhalte oder Ihr Konto nicht für kommerzielle Zwecke nutzen. Es kann sein, dass Sie den Dienst außerhalb des Landes, das mit Ihrem Konto verbunden ist („Region“), nicht nutzen können.

Sie dürfen den Dienst nicht verwenden, um anderen oder dem Dienst zu schaden. Beispielsweise ist Folgendes verboten:

  • Rechte Dritter verletzen, insbesondere Personen oder anderen Unternehmen vorsätzlich Schaden zufügen;
  • Beschädigung, Deaktivierung, Überlastung oder Beeinträchtigung des Dienstes (oder mit dem Dienst verbundene Netzwerke oder autorisierte Geräte) sowie die Störung oder Beeinträchtigung der Nutzung des Dienstes durch andere;
  • Wiederverkauf oder Weiterverbreitung des Dienstes oder von Teilen des Dienstes;
  • Verwendung nicht autorisierter Mittel, um den Dienst zu modifizieren oder umzuleiten, oder Zugang zum Dienst zu erhalten;
  • Verwendung eines automatisierten Prozesses oder Dienstes, um auf den Dienst zuzugreifen oder ihn zu verwenden (z. B. Robots, Spider, periodisches Zwischenspeichern von Informationen, die von Microsoft gespeichert werden, oder Meta-Suchvorgänge);
  • Erhalt (oder Versuch des Erhalts) von Daten des Diensts oder damit verbundener Hardware, mit Ausnahme der Daten, die wir absichtlich für Sie bereitstellen sowie
  • Nutzung des Dienstes oder der damit verbunden Hardware für den Entwurf, die Entwicklung oder die Aktualisierung nicht autorisierter Software

5. Ihr Dienstkonto, verbundene Konten und Konten von Dritten.

Außer wie in dieser Ziffer angegeben, dürfen nur Sie Ihr Dienstkonto verwenden. Sie sind verpflichtet, Ihre Konten und Passwörter vertraulich zu behandeln und dürfen Dritte nicht autorisieren, den Dienst in Ihrem Auftrag zu nutzen oder auf diesen zuzugreifen, sofern wir Ihnen dies nicht ausdrücklich erlaubt haben. Sie sind verpflichtet, sofort den Kundensupport zu kontaktieren, sollten Sie einen Missbrauch Ihrer Konten oder Sicherheitsverletzungen des Dienstes vermuten. Sie haben die Möglichkeit, für einige Bereiche des Dienstes zusätzliche Konten einzurichten, die von Ihrem Konto abhängig sind („Unterkonten“). Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihrem Dienstkonto und Ihren Unterkonten ausgeführt werden, soweit diese Aktivitäten auf Ihrem schuldhaften Handeln oder Unterlassen beruhen. Wir sind berechtigt, den Personenkreis, der Ihr Dienstkonto oder Ihre Unterkonten nutzen darf, sowie die Anzahl der Geräte, mit denen Sie auf den Dienst zugreifen können, einzuschränken.

Wenn Sie einem Minderjährigen die Nutzung Ihres Dienstkontos oder eines Unterkontos gestatten oder die Nutzung Ihrer Konten ermöglichen, gilt Folgendes:

Sie müssen ein Elternteil oder gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Nutzers sein.

Sie erkennen an, dass einige Features des Dienstes und einige über den Dienst erhältliche Inhalte Material enthalten oder Nutzer diesem aussetzen können, das für Minderjährige nicht geeignet ist. Sie sind verpflichtet, die Nutzung durch Minderjährige zu überwachen, denen Sie die Nutzung des Dienstes erlauben. Der Dienst ist nicht für die Nutzung durch Kinder unter 13 Jahre ohne Aufsicht eines Erwachsenen gedacht.

Wir bieten „Kindersicherungen“ an, die Ihnen helfen, Käufe zu beschränken und den Zugriff auf Material einzuschränken, das für Minderjährige ungeeignet sein kann. Zum Beispiel bieten wir „Jugendschutzeinstellungen“ auf der Xbox 360 Konsole und im Dienst. Sie können Ihre Kindersicherungen anzeigen und überarbeiten, indem Sie sich bei Ihrem Konto unter http://www.xbox.com anmelden. Zusätzliche Informationen über Kindersicherungen finden Sie unter http://www.xbox.com/support.

Die Verwendung der Kindersicherung ist kein Ersatz für Ihre persönliche Beaufsichtigung Minderjähriger, die Ihr Dienstkonto nutzen.

Wenn Sie der Benutzer eines Unterkontos sind, hat der Inhaber des Dienstkontos die uneingeschränkte Kontrolle über Ihr Unterkonto. Diese Kontrolle beinhaltet folgende Rechte: (i) Beendigung des Dienstes, (ii) Schließung oder Änderung Ihres Unterkontos zu jeder Zeit, (iii) Zugriff auf und Änderung der Kindersicherungen für Ihr Unterkonto und (iv) Empfang von Mitteilungen von uns. In einigen Fällen beinhaltet diese Kontrolle auch die Kontrolle der Kaufoptionen Ihres Unterkontos und die Möglichkeit, Geräte- und Dienstnutzungsinformationen anzufordern und zu erhalten, die mit Ihrem Unterkonto verbunden sind. Wir erfassen Profil-, Nutzungs- und Aktivitätsdaten über Ihr Unterkonto und liefern Sie dem Inhaber des Dienstkontos. Wenn Sie der Nutzer eines Unterkontos sind, gilt dieser Vertrag für Ihre Nutzung des Dienstes mit Ausnahme der folgenden Ziffern: 5 (mit Ausnahme dieser Ziffer), 7 (Wenn Sie Gebühren an Microsoft zahlen) und Ziffer 19.5 (Mitteilungen an die Parteien).

6. Es kann ein Internetzugang erforderlich sein.

Um mithilfe einer mobilen Datenverbindung auf einem tragbaren Gerät (wie beispielsweise dem Windows Phone) auf den Dienst zuzugreifen, benötigen Sie einen entsprechenden Datentarif von Ihrem Mobilfunkanbieter. Um über WLAN oder einen Internetzugang auf den Dienst zugreifen zu können, benötigen Sie ein kompatibles Gerät, Software, einen Browser und einen Internetzugang. Möglicherweise fallen zusätzliche Gebühren bezüglich des Internetzugriffs und der Datenübertragung an.

7. Zahlung.

7.1 Gebühren

Sollte mit dem Dienst eine Gebühr verbunden sein, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Gebühr zu bezahlen. In den Preisen für den Dienst sind keine anwendbaren Steuern und keine Regelungen für den Währungsumtausch enthalten, sofern nicht etwas anderes angegeben ist. Auch wenn der Dienst selbst kostenlos ist, können mittelbare Gebühren in Bezug auf die Nutzung des Dienstes anfallen, zum Beispiel Gebühren für den Internetzugang, die Übertragung von Textnachrichten oder sonstige Datenübertragung. Sie allein sind verantwortlich für die Bezahlung solcher Steuern und Gebühren in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Dienstes.

7.2. Ihr Abrechnungskonto

Bei der Anmeldung für den Dienst müssen Sie eine Zahlungsmethode angeben. Sie können Ihre Abrechnungskontoinformationen (einschließlich der Änderung der Zahlungsmethode) auf der Website für die Abrechnungs- und Kontoverwaltung (https://billing.microsoft.com) aufrufen und ändern. Sie sind verpflichtet, die Abrechnungskontoinformationen immer aktuell zu halten. Wir sind berechtigt, Ihren Dienst zu kündigen, wenn wir auch nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine Zahlung von Ihnen erhalten. Dies gilt nicht, soweit der ausstehende Betrag nur geringfügig ist. Änderungen, die Sie an Ihrem Abrechnungskonto vornehmen, haben keinen Einfluss auf Gebühren, mit denen wir Ihr Abrechnungskonto belasten, bevor es uns vernünftigerweise möglich war, Ihre Änderung umzusetzen.

7.3. Rechnungslegung

Wenn Sie Microsoft eine Zahlungsmethode angeben: (i) müssen Sie befugt sein, die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode zu nutzen, (ii) autorisieren Sie Microsoft, Ihnen den Dienst mithilfe der Zahlungsmethode in Rechnung zu stellen, und (iii) autorisieren Sie Microsoft, Ihnen alle kostenpflichtigen Features des Dienstes in Rechnung zu stellen, für die Sie sich während der Geltungsdauer des Vertrags anmelden oder die Sie nutzen. Die Rechnungen werden entsprechend unserer Abrede gestellt, d.h.: (a) im Voraus, (b) zum Zeitpunkt des Kaufs, (c) kurz nach dem Kauf oder (d) im Zuge regelmäßiger Zahlungen für Abonnementdienste. Wir sind berechtigt, Ihnen einen Betrag bis zu der von Ihnen genehmigten Höhe in Rechnung zu stellen. Hinsichtlich Preisänderungen gilt Ziffer 7.8.

7.4 Automatische Verlängerung.

Soweit wir Sie bei Vertragsschluss darüber informiert haben, dass sich Ihr Abonnement automatisch verlängert, werden wir Ihnen die Vergütung für den Verlängerungszeitraum in Rechnung stellen. Wir informieren Sie vor der Verlängerung per E-Mail und erinnern Sie, dass die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode für die Abrechnung verwendet wird. Wir informieren Sie ferner, wie Sie den Dienst kündigen können. Sie müssen den Dienst vor dem Verlängerungstermin kündigen (siehe Ziffer 7.10 unten), um zu vermeiden, dass Sie eine Rechnung für die Verlängerung erhalten.

7.5. Onlinekontoauszug und Fehler

Wir stellen Ihnen auf der Website für die Abrechnungs- und Kontoverwaltung (https://billing.microsoft.com) einen Online-Kontoauszug zur Verfügung, den Sie anzeigen und ausdrucken können. Sollte uns ein offensichtlicher Fehler bei Ihrer Rechnung unterlaufen sein, müssen Sie uns dies innerhalb von 120 Tagen nach dem erstmaligen Erscheinen dieses Fehlers auf Ihrer Rechnung mitteilen. Wir werden die Angaben dann umgehend prüfen. Sie entbinden uns von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen für Verluste, die aus einem leicht fahrlässig oder unverschuldet verursachten Fehler entstehen. Wenn wir einen Abrechnungsfehler bemerken, werden wir diesen Fehler innerhalb angemessener Zeit beheben.

7.6. Testphase

Wir sind berechtigt, den Dienst Ihnen gegenüber unverzüglich zu erbringen, sobald Sie einen Dienst von uns anfordern.

7.7. Probezeitangebote

Wenn Sie an einem Probezeitangebot teilnehmen und wir Ihnen nichts Gegenteiliges mitteilen, sind Sie verpflichtet, den Dienst zum Ende des Probezeitraums zu kündigen, um eine Vergütungspflicht zu vermeiden. Wenn Sie den genutzten Dienst nicht kündigen und wir Sie benachrichtigt haben, dass der Dienst nach Ablauf der Probezeit in einen kostenpflichtigen Abonnementdienst umgewandelt wird, ermächtigen Sie uns damit, Ihnen eine Vergütung für die Nutzung des Dienstes zu berechnen.

7.8. Preisänderungen

Wenn für Ihr Dienstangebot ein bestimmter Preis für einen bestimmten Zeitraum ausgewiesen ist, gilt der Preis für diesen Zeitraum. Wenn Sie nach Ablauf dieses Zeitraums die Nutzung des Dienstes fortsetzen möchten, müssen Sie einem neuen Angebot und Preis zustimmen. Wenn der Dienst unbefristet angeboten und innerhalb bestimmter Zeitabschnitte (z.B. monatlich) abgerechnet wird und es sich nicht um ein Testangebot handelt, teilen wir Ihnen Preisänderungen, die bei Erhöhung maximal 5 % pro Jahr betragen, mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung mit. Sie erhalten die Möglichkeit, den Dienst zu kündigen, bevor der Preis sich ändert. Wenn wir Sie über die Preisänderung informieren, werden wir Ihnen ebenfalls besonders mitteilen, dass der neue Preis wirksam wird, wenn Sie den Dienst nicht kündigen. Die vorhergehenden Bestimmungen zu Preisänderungen gelten nicht, wenn Ihr Abonnement ausläuft oder anderweitig endet und Sie sich für einen Neuabschluss entscheiden.

7.9. Rückerstattungsgrundsätze

Vergütungen sind grundsätzlich nicht rückerstattbar, es sei denn die Rückerstattung beruht auf einer normalen oder außerordentlichen Kündigung oder einem schuldhaften Handeln oder Unterlassen seitens Microsoft.

7.10. Kündigen des Dienstes

Sie können den Dienst jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen kündigen. Auf der Website für die Abrechnungs- und Kontoverwaltung (https://billing.microsoft.com) finden Sie Informationen und eine Anleitung, wie Sie den Dienst kündigen können. Eine ordentliche Kündigung durch Sie ändert nichts an Ihrer Verpflichtung zur Zahlung aller fälliger Gebühren, die Ihrem Abrechnungskonto bereits berechnet worden sind.

7.11. Verspätete Zahlungen

Sie müssen alle angemessenen Kosten bezahlen, die uns für die Einziehung fälliger Beträge aus der Vergangenheit entstehen, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren sowie andere rechtliche Gebühren und Kosten. Wir behalten uns das Recht vor, den Dienst auszusetzen oder zu kündigen, wenn wir keine rechtzeitige, vollständige Bezahlung von Ihnen erhalten und soweit wir Ihnen zuvor eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung zugesendet und Sie die Zahlung innerhalb der Frist nicht nachgeholt haben. Dies gilt nicht soweit der ausstehende Betrag nur geringfügig ist.

7.12. Dienste für den Internetzugang

Wenn der Dienst den Internetzugriff nicht beinhaltet, tragen Sie die von Ihrem Internetzugangsanbieter berechneten Gebühren. Diese Gebühren fallen zusätzlich zu den von uns für den Dienst berechneten Gebühren an.

Die übrigen Regelungen dieser Ziffer gelten nur für den Fall, dass Ihr Dienst den Internetzugriff beinhaltet. Dieser Dienst ist in Ihrem Land oder in Ihrer Region möglicherweise nicht verfügbar. Wenn Sie ein DFÜ-Modem verwenden, können Verbindungs-, Roaming- oder andere Zugangsgebühren anfallen, je nach der Nummer, die Sie anrufen, und dem Ort, von dem aus Sie anrufen. Sie sollten zuerst bei Ihrem lokalen Telefonanbieter nachfragen, um festzustellen, ob für die Nummer, die Sie verwenden möchten, solche Gebühren anfallen. Je nach Ihrem lokalen Anbieter, dem Ort, von dem aus Sie anrufen, und dem Telefontarif können trotzdem Gebühren anfallen, auch wenn wir Ihnen eine Telefonnummer für den Anruf vorschlagen.

8. Zahlungen an Sie.

Damit wir eine Zahlung an Sie vornehmen können, müssen Sie uns alle Informationen angeben, die wir für die ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlung benötigen. Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit der angegebenen Informationen sowie für die Entrichtung sämtlicher Steuern und Gebühren, die anfallen können. Wenn Sie eine Zahlung fälschlicherweise erhalten, sind wir berechtigt, die Zahlung zurückzubuchen oder eine solche Rückbuchung zu veranlassen. Sie werden uns bei unseren diesbezüglichen Bemühungen unterstützen.

9. Verfügbarer Inhalt.

Der Dienst kann spezifische Inhalte, Funktionen und Features umfassen, die abhängig von Ihrer Region und dem Typ des Geräts, mit dem Sie auf den Dienst zugreifen, verschieden sein können. Beispielsweise können die Dienste den Zugriff auf Musik- und Videoinhalte, Spiele und mobile Anwendungen umfassen, die nur in bestimmten Ländern und nur für bestimmte Geräte zur Verfügung stehen.

Aufgrund vertraglicher oder anderer Einschränkungen können einige durch den Dienst bereitgestellte Inhalte von Zeit zu Zeit nicht mehr verfügbar sein oder nur für einen begrenzten Zeitraum angeboten werden. Sie können dann bestimmte Inhalte, die Sie gekauft haben, nicht mehr erneut herunterladen oder streamen. Wir sind nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Sie früher gekaufte Inhalte erneut herunterladen können, oder Ihnen diese zu ersetzen. Wenn wir Informationen von Inhaltsinhabern erhalten, die das Datum der Nichtverfügbarkeit ihrer Inhalte angeben, werden wir uns bemühen, Ihnen diese Informationen mitzuteilen.

Ihre Fähigkeit, auf den Dienst und bestimmte Inhalte zuzugreifen, ist auf Ihre Region beschränkt. Wenn Sie Ihr Konto für eine andere Region einrichten, können Sie Inhalte möglicherweise nicht erneut herunterladen oder streamen, auf die Sie in der ursprünglichen Region zugreifen konnten. Möglicherweise müssen Sie in Ihrer neuen Region Inhalte erneut kaufen und bezahlen, für die Sie in der vorherigen Region bereits bezahlt haben.

10. Ihre Inhalte.

Wir machen keine Besitzansprüche für Inhalte geltend, die Sie über den Dienst bereitstellen. Ihre Inhalte bleiben Ihre Inhalte. Wir kontrollieren, überprüfen oder befürworten Inhalte, die Sie oder andere über den Dienst zur Verfügung stellen, nicht.

Sie kontrollieren, wer auf Ihre Inhalte zugreifen kann. Wenn Sie Inhalte in den öffentlichen Bereichen des Dienstes oder in besonderen Bereichen für ausgewählte Dritte verfügbar machen, können diese Inhalte von allen Personen verwendet werden, für die Sie diese freigegeben haben. Wenn Sie anderen den Zugriff auf Ihre Inhalte im Dienst erlauben, gewähren Sie das kostenlose und nicht exklusive Recht, den Inhalt ausschließlich in Verbindung mit dem Dienst und anderen Produkten und Diensten von Microsoft zu verwenden, zu reproduzieren, zu verteilen, anzuzeigen, zu übertragen und an die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Wenn der Beitrag ein Foto oder ein anderes Digitalbild ist, verzichten Sie ausdrücklich auf alle Rechte des Datenschutzes und der Veröffentlichung in Bezug auf das Bild. Wenn Sie nicht möchten, dass andere diese Rechte erhalten, sollten Sie von einer Veröffentlichung innerhalb des Dienstes absehen.

Sie gewähren Microsoft und ihren verbundenen Unternehmen, Wiederverkäufern, Händlern, Dienstanbietern, Partnern und/oder Lieferanten hiermit das Recht, über den Dienst veröffentlichte Inhalte zu nutzen, zu verändern, anzupassen, zu reproduzieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen und anzuzeigen. Dies beinhaltet Ihren Namen, Ihren Gamertag, Ihr Motto, Ihren Avatar oder andere Informationen, die Sie in Verbindung mit den Inhalten angeben. Diese Rechte gelten ausschließlich in dem Umfang, wie sie für die Erbringung des Dienstes Ihnen gegenüber erforderlich sind.

Sie müssen die Rechte von Künstlern, Autoren, Erfindern und Urhebern achten. Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Personen, die in diesen Inhalten erscheinen, haben eventuell das Recht, über die Verwendung ihres Bildes zu bestimmen. Wenn Sie Inhalte über den Dienst in irgendeiner Weise freigeben, welche die Urheberrechte anderer, sonstige geistige Eigentumsrechte oder proprietäre Rechte oder Veröffentlichungs- oder Datenschutzrechte verletzen, verstoßen Sie gegen diesen Vertrag (und verletzen andere Rechte und möglicherweise das Gesetz). Sie müssen über alle erforderlichen Rechte verfügen, um die dieser Ziffer genannten Berechtigungen zu gewähren. Ferner darf die Verwendung der Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte die gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen, vom Service zu entfernen. Wir behalten uns ferner das Recht vor, Inhalte abzulehnen oder zu entfernen, wenn sie Vorgaben hinsichtlich Dateigröße oder Speicherplatz überschreiten.

Sie sind dafür verantwortlich, die Daten und Inhalte, die Sie im Dienst speichern, zu sichern. Wir sind berechtigt, Ihre Daten dauerhaft von unseren Servern zu löschen, wenn der Dienst Ihnen gegenüber, insbesondere aufgrund Kündigung, endet. Wenn Daten mit einem Ablaufdatum gespeichert werden, können wir die Daten nach diesem Datum ebenfalls löschen. Gelöschte Daten können möglicherweise nicht mehr wiederhergestellt werden.

11. Online-Foren.

Die Xbox LIVE-Foren und die Zune-Foren (einzeln ein „Online-Forum“ und zusammen die „Online-Foren“) sind Websites, die unter den folgenden Adressen bereitgestellt werden: http://answers.microsoft.com/zune und http://forums.xbox.com. In den Online-Foren können Nutzer Hilfe und Unterstützung mit bestimmten autorisierten Geräten, der damit verbundenen Software und den damit verbundenen Diensten erhalten. Sie können die Online-Foren durchsuchen, ohne sich anzumelden. Sie müssen sich jedoch bei Ihrem Dienstkonto anmelden, um eine Nachricht zu posten oder auf eine Nachricht zu antworten. Alles, was Sie in den Online-Foren posten, ist öffentlich. Alle Posts, die Sie in Online-Foren veröffentlichen, müssen den Verhaltensregeln und anderen Bedingungen dieses Vertrags entsprechen. Posts, die diesen nicht entsprechen, können von Microsoft entfernt werden und können im Wiederholungsfall zur Kündigung und Aussetzung des Dienstes Ihnen gegenüber führen. Obwohl wir nicht verpflichtet sind, Inhalte, die von Nutzern in den Online-Foren oder sonst im oder durch den Dienst veröffentlicht werden, zu überprüfen, zu bearbeiten, zu überwachen oder zu entfernen, behalten wir uns das Recht vor, dies nach alleinigem Ermessen und ohne Vorankündigung zu tun. Sie können einen Missbrauch oder Verletzungen der Verhaltensregeln in einem Online-Forum melden, indem Sie auf die Schaltfläche „Melden“ klicken und das Webformular ausfüllen.

12. Datenschutz.

Wir erfassen bestimmte Informationen über Sie, um den Dienst bereitstellen zu können. Wir sind außerdem berechtigt, Informationen über Ihren Computer, Ihre Nutzung des Dienstes und die Leistung des Dienstes als Teil des Dienstes automatisch hochzuladen. Wir nutzen und schützen diese Informationen wie in der Microsoft-Online-Datenschutzerklärung (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=81184), der Windows Phone 7-Datenschutzerklärung (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=187032) beschrieben. Wir können auf Informationen zu Ihrer Person zugreifen und diese weitergeben, soweit dies nach geltendem Recht vorgesehen ist oder um einer Aufforderung in einem rechtlichen Verfahren nachzukommen.

Wir können Technologie oder andere Mittel einsetzen, um den Dienst zu schützen, um unsere Kunden zu schützen, oder um zu verhindern, dass Sie diesen Vertrag verletzen. Diese Mittel können u. a. Filter zum Eindämmen von Spam oder zum Erhöhen der Sicherheit sein. Diese Mittel können Ihre Nutzung des Dienstes stören und die Nutzung des Dienstes behindern oder völlig verhindern. Wir behalten uns das Recht vor, die Einhaltung aller Teile dieses Vertrags durchzusetzen und zu überprüfen. Dies umfasst das Recht von Microsoft, sich an jedem Gerichtsverfahren in Bezug auf Ihre Nutzung des Dienstes und der Behauptung einer dritten Partei, dass Ihre Nutzung des Dienstes illegal ist oder die Rechte dieser dritten Partei verletzt, zu beteiligen.

Von Microsoft erfasste persönliche Daten können in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert und bearbeitet werden. Sie erklären sich mit einer solchen Übertragung von Informationen außerhalb Ihres Landes oder Ihrer Region einverstanden. Microsoft hält die vom US-amerikanischen Wirtschaftsministerium aufgestellten „Safe Harbor Privacy Principles“ ein, die die Erhebung, Nutzung und Speicherung von Daten aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz regeln.

Wir sind berechtigt, bestimmte Informationen über die Leistung des Dienstes, Ihr autorisiertes Gerät und Ihre Nutzung des Dienstes und des autorisierten Geräts zu erfassen, um Ihnen den Dienst bereitstellen zu können. Solche Daten können Daten zur Xbox Konsolenhardware und Betriebsleistung, eindeutige Identifizierungskennzeichen auf Spieledisks, Daten zur Netzwerkleistung und Dienstqualität umfassen, soweit diese für die Erbringungen des Services nach diesem Vertrag erforderlich sind. Wenn Sie die Xbox Konsole mit Kinect verwenden, können wir außerdem bei Vorliegen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung hierzu Daten über die Art und Weise erfassen, wie Sie mit der Konsole und dem Dienst interagieren, um die Produkte und Dienste von Microsoft zu verbessern. Alle Software- oder Hardwarefehler, die offline, oder während Sie mit dem Dienst verbunden sind, auftreten, können hochgeladen und gemeldet werden. Nähere Informationen über diese Datenerfassung finden Sie in der Microsoft Online-Datenschutzerklärung unter http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=81184.

13. Geistiges Eigentum.

Wir sind berechtigt, Ihre Version der Software automatisch zu überprüfen. Wir sind außerdem berechtigt, automatisch Updates der Software auf Ihr autorisiertes Gerät zu laden, um den Dienst zu aktualisieren, zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Sämtliche Software oder Inhalte (z. B. Text, Bilder, Videos, Grafiken, Musik, Sounds oder Spiele) (für den Zweck dieser Ziffer 13 zusammen als „Software“ bezeichnet), die wir als Teil des Dienstes bereitstellen, wird lizenziert und nicht verkauft. Wir behalten uns alle anderen Rechte vor, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Softwarelizenz endet, wenn der Dienst endet. Sie müssen die Software deinstallieren, oder wir sind berechtigt, sie zu deaktivieren. Sie dürfen technische Beschränkungen in der Software nicht umgehen.

Produkte und Dienste von Microsoft unterliegen den Exportgesetzen und -bestimmungen der USA. Sie sind verpflichtet, alle nationalen und internationalen Exportgesetze und -bestimmungen einzuhalten, die für die Produkte und Dienste gelten. Zu diesen Gesetzen gehören Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endbenutzung. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.microsoft.com/exporting. Wenn Sie die Software für den Zugriff auf Inhalte verwenden, die durch das Microsoft Digital Rights Management (DRM) geschützt sind, kann die Software automatisch Berechtigungen zur Mediennutzung von einem Online-Rechte-Server anfordern und DRM-Updates herunterladen und installieren, um die Wiedergabe der Inhalte zu ermöglichen. Weitere Informationen finden Sie in den DRM-Informationen in der Microsoft Silverlight-Datenschutzerklärung (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=178857).

14. Microsoft Points.

Microsoft Points ist ein Dienst, über den Sie Points erwerben können, die Sie gegen bestimmte Online-Dienste und digitale Produkte einlösen können. Wie viele Points Sie haben, erfahren Sie unter https://billing.microsoft.com. Sie können ausgewählte Dienste oder digitale Produkte beziehen, die wir im Austausch gegen Points anbieten. Lösen Sie dazu Ihre Points, wie im Text zum entsprechenden Angebot beschrieben, ein.

Points können Sie auf verschiedene Arten sammeln. Beispielsweise können Sie Points kaufen, oder Sie erhalten von gewissen Diensten Points für die Verwendung des betreffenden Dienstes bzw. bestimmter Features des Dienstes (diese Points werden auch als „Promotion-Points“ bezeichnet). Sie können Points nur für tatsächlich abgeschlossene Vorgänge erhalten. Sie sind zur Zahlung aller Steuern verpflichtet, die aufgrund Ihrer Teilnahme am Points-Dienst erhoben werden.

Wenn Sie Points erwerben, erhalten Sie damit eine beschränkte Lizenz für ein digitales Produkt. Points stellen keinen Geldwert dar. Sie können Points nicht in Bargeld oder in anderweitige geldwerte Mittel umtauschen, unabhängig davon, wie Sie diese Points erworben haben. Points sind nicht Ihr persönliches Eigentum. Ihre einzige Erstattung in Bezug auf Points besteht im Erhalt der jeweiligen Online-Dienste bzw. digitalen Produkte, die wir zum Einlösen von Points anbieten. Wir behalten uns vor, das Angebot für das Einlösen der Points je nach Ihrem Wohnort zu beschränken. Wir raten Ihnen, Ihre Points einzulösen. Angebote, für die Points eingelöst werden können, können zeitlich und im Umfang beschränkt sein. Wir sind jederzeit berechtigt, den Umfang, die Merkmale und die Art der angebotenen Online-Dienste und digitalen Produkte zu ändern soweit hierüber noch keine vertragliche Vereinbarung zwischen uns besteht. Wir sind nicht verpflichtet, auch zukünftig Angebote zum Einlösen der Points zur Verfügung zu stellen.

Promotion-Points können jederzeit verfallen, entsprechend den Aussagen in den Veröffentlichungen zu der betreffenden Aktion. Wir können Ihren Zugriff auf Ihre Points kündigen, aussetzen oder anderweitig einschränken, wenn wir objektive und konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie für betrügerische, missbräuchliche oder sonstige rechtswidrige Aktivitäten verwendet werden. Wenn wir berechtigterweise Points aus dem Punktekonto gelöscht haben, werden sie nicht wieder zurückgebucht außer wir entscheiden dies gemäß unserem eigenen Ermessen anderweitig. Wenn wir Ihren Zugriff auf Ihre Points kündigen, aussetzen oder anderweitig einschränken, erlischt Ihr Recht zur Verwendung der Points unverzüglich. Zugriffseinschränkungen auf Points werden von uns geprüft und unverzüglich einer abschließenden Entscheidung unterworfen. Zusätzlich können wir Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Points-Dienstes vorsehen. Dies beinhaltet auch Einschränkungen hinsichtlich: (i) der Anzahl der Points, die Ihrem Points-Konto auf einmal gutgeschrieben werden können, (ii) der Anzahl der Points, die Sie innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums (z. B. an einem Tag) einlösen können, und (iii) der Anzahl der Promotion-Points, die Sie durch die Teilnahme an einer bestimmten Aktion erwerben können.

Wenn wir Ihrem Konto Points für eine Aktivität gutschreiben, die danach für nichtig erklärt oder abgebrochen wird bzw. einen zurückgegebenen Artikel beinhaltet, löschen wir diese Points wieder vom Konto. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie Points rechtmäßig erworben haben, die Ihrem Points-Konto nicht gutgeschrieben wurden, werden wir diese Points nicht verbuchen, sofern Sie uns nicht innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum des Erwerbs eines Anspruchs auf diese Points kontaktieren. Wir sind berechtigt, einen angemessenen Nachweis Ihres Anspruchs auf diese Points einzufordern.

15. Prüfung der Dienste und Geräte.

Sie können auf den Dienst nur mit einem autorisierten Gerät oder durch Anmelden an Ihrem Konto über das Internet zugreifen. Sie dürfen: (i) nur autorisierte Software und Hardware für den Zugriff auf den Dienst verwenden, (ii) Ihre Software und Hardware nicht auf unerlaubte Art und Weise ändern (z.B. nicht genehmigte Reparaturen, Aufrüstungen und Downloads). Wir haben jederzeit das Recht, Daten, Anwendungen oder andere Inhalte zu jeder Software oder Hardware zu senden, die Sie für den Zugriff auf den Dienst verwenden, um nicht autorisierte Modifizierungen zu entdecken. Sie dürfen nicht versuchen, den Dienst, Spiele, Anwendungen oder andere Inhalte, die über den Dienst bereitgestellt werden oder zugänglich sind, oder andere Hardware, die mit dem Dienst oder einem autorisierten Gerät verbunden ist, zu disassemblieren, zu dekompilieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu ändern, weiter zu unterlizenzieren, zu verteilen oder für andere Zwecke zu nutzen. Falls Sie dies trotzdem tun, können wir Ihr Konto kündigen und Ihren Zugriff auf den Dienst verhindern sowie weitere rechtliche Mittel verfolgen. Wir können rechtliche Maßnahmen, die wir als angemessen erachten, gegen Nutzer ergreifen, die unsere Systeme oder die Netzwerksicherheit, diesen Vertrag oder zusätzliche Bedingungen, die in diesem Vertrag enthalten sind oder auf die dieser verweist, verletzen. Solche Nutzer können auch straf- oder zivilrechtlich belangt werden.

Wir behalten uns die komplette und einzige Verfügungsfreiheit in Bezug auf den Betrieb des Dienstes vor. Wir können unter anderem: (i) den Zugriff auf den Dienst einschränken oder begrenzen, (ii) Informationen vom autorisierten Gerät und allen verbundenen Peripheriegeräten abrufen, die für die Anmeldung beim Dienst verwendet werden, sowie dies für den Betrieb und den Schutz der Sicherheit des Dienstes und die Durchsetzung dieses Vertrags erforderlich ist, und (iii) Funktionen oder Features des Dienstes, Spiele oder andere Inhalte, die über den Dienst bereitgestellt werden oder zugänglich sind, Hardware oder Software, die mit dem Dienst oder einem autorisierten Gerät verbunden ist, von Zeit zu Zeit und ohne Vorankündigung aktualisieren, ändern, zurückziehen, einstellen oder beenden. Wir können dies über das automatische Herunterladen der damit verbundenen Software direkt auf Ihr autorisiertes Gerät tun, einschließlich Software, die verhindert, dass Sie auf den Dienst zugreifen, Raubkopien spielen oder nicht autorisierte Hardware-Peripheriegeräte verwenden.

16. WIR ÜBERNEHMEN KEINE VERTRAGLICHE GARANTIE

Wir stellen den Dienst „wie besehen“, „mit allen Fehlern“ und „wie verfügbar“ bereit. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Garantien übernehmen wir keine Garantie für die Eignung, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Aktualität der über den Dienst bereitgestellten Informationen oder dafür, dass der Dienst ununterbrochen, sicher und fehlerfrei funktioniert und kein Datenverlust erfolgt. Sie erkennen an, dass Computer- und Telekommunikationssysteme nicht frei von Fehlern sind und dass gelegentlich Ausfallzeiten auftreten können.

17. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

17.1. Für Inhalte und Aktivitäten Dritter, insbesondere auch Inhalte, die über Links auf Webseiten Dritter verweisen, sind die jeweiligen Dritten verantwortlich. Diese Inhalte und Aktivitäten sind Microsoft weder zurechenbar, noch geben sie Meinung von Microsoft wider.

17.2. Microsoft haftet nur, soweit Microsoft, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten dieses Vertrags verletzt wurden. Unter Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

17.3. Microsoft, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften im Falle leichter Fahrlässigkeit nur auf den vorhersehbaren typischen Schaden. Es besteht in diesem Fall ferner keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für indirekte Schäden bei einem finanziellen Schaden.

17.4. Jegliche gesetzlich vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Microsoft und den Vorgenannten, wie z.B. eine Produkt- oder Garantiehaftung, bleibt durch die Ziffern 17.1.-17.3. unberührt. Das Gleiche gilt für eine Haftung bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

17.5. Die vorgenannten Ziffern 17.1.-17.4. umfassen alle vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche, die aus diesem Vertrag und/oder der Nutzung des Dienstes resultieren.

18. Änderungen des Dienstes, Kündigung des Dienstes.

Wir arbeiten ständig daran, unseren Dienst zu verbessern und sind daher berechtigt, den Dienst jederzeit in dieser Hinsicht zu ändern. Bei entgeltlichen Diensten werden wir Sie vorab über Verbesserungen, die den Dienst wesentlich ändern, informieren und Ihnen die Möglichkeit einräumen, den Vertrag zu kündigen.

Ein bestimmtes Feature kann als Vorversion, zum Beispiel als Beta-Version, bereitgestellt werden und nicht ordnungsgemäß oder so wie die endgültige Version funktionieren. Wir können an der endgültigen Version wesentliche Änderungen vornehmen oder uns gegen die Freigabe einer endgültigen Version entscheiden.

Wir sind berechtigt, den Dienst einzustellen oder den Vertrag zu beenden, wenn Sie gegen die Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen und diese Verletzung auch nicht nach Erhalt einer Mahnung mit Fristsetzung nicht einstellen bzw. wiederholen. Dies lässt weitere Rechte von Microsoft unberührt, den Vertrag aus außerordentlichem Grund zu kündigen.

Wenn wir den Vertrag ändern, werden wir Sie hierüber informieren. Wir sind berechtigt, die Bestimmungen dieses Vertrags zu ändern, wenn (a) es aufgrund des geltenden Rechts, insbesondere einer Rechtsänderung, erforderlich ist; (b) wenn es aufgrund einer Empfehlung und/oder einer Aufforderung, die auf geltendem Recht beruhen, erforderlich sein sollte; (c) wenn das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gestört sein sollte; oder (d) wenn die Bestimmungen zu Gunsten des Nutzers verändert werden. Wir werden Sie Vertrag mindestens 30 Tage zuvor zu kündigen, bevor die Änderung wirksam wird. Wir werden Sie ferner besonders darauf hinweisen, dass die Änderung wirksam wird, sollten Sie den Vertrag nicht kündigen.

19. Allgemeine Bedingungen.

19.1. Auslegung des Vertrags.

Alle Teile dieses Vertrags gelten im größtmöglichen durch das Gesetz gestatteten Umfang. Möglicherweise entscheidet ein Gericht, dass wir einen Teil dieses Vertrags nicht so durchsetzen können, wie er festgelegt wurde. In diesem Fall bleibt der Rest dieses Vertrags wirksam. Dies stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und uns in Bezug auf Ihre Nutzung des Dienstes dar. Dieser Vertrag ersetzt alle früheren Verträge oder mündliche oder schriftliche Erklärungen in Bezug auf Ihre Nutzung des Dienstes. Die Ziffernüberschriften in diesem Vertrag beschränken nicht die anderen Bestimmungen dieses Vertrags.

19.2. Übertragung.

Microsoft kann Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise jederzeit ohne Vorankündigung an Sie abtreten, übertragen, verkaufen, vermieten oder verleihen. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag oder einen Teil davon oder Rechte zur Nutzung des Dienstes oder einen Teil des Dienstes vorübergehend oder dauerhaft einer anderen Partei abzutreten.

19.3. Keine begünstigten Dritten; Verbundene Unternehmen von Microsoft.

Dieser Vertrag gilt ausschließlich für Sie und zu unseren Gunsten mit Ausnahme bestimmter Ziffern dieses Vertrags, die sich ausdrücklich auf verbundene Unternehmen von Microsoft und Inhaber von Inhalten beziehen, die über den Dienst bereitgestellt werden. Nur bezüglich dieser Regelungen sind verbundene Unternehmen von Microsoft und Inhaber von Inhalten, die über den Dienst bereitgestellt werden, berechtigt, diesen Vertrag durchzusetzen. Außer wie oben angegeben, schafft dieser Vertrag keine durchsetzbaren Rechte für jemand anderen als Sie und Microsoft und ihre berechtigten Nachfolger.

19.4. Keine Verzichtserklärung.

Wir setzen diesen Vertrag, die Verhaltensregeln und andere Inhalte von Nutzern und Verhaltensregeln im Sinne dieses Vertrags durch und üben unsere Rechte und Rechtsmittel ausschließlich nach eigenem Ermessen aus. Sollten wir solche Regeln, Rechte oder Rechtsmittel in einigen Fällen nicht durchsetzen, stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, dies in anderen Fällen zu tun. Diese Regeln schaffen kein privates Recht auf Maßnahmen durch Sie oder eine dritte Partei oder eine begründete Erwartung, dass der Dienst keine Inhalte enthält, die nach diesem Vertrag verboten sind.

19.5. Mitteilungen an die Parteien.

Unsere Kontaktinformationen sind innerhalb des Dienstes im Bereich Kundensupport angegeben. Dieser Vertrag liegt in elektronischer Form vor. Wir sind berechtigt, Ihnen Informationen zum Dienst, weitere Informationen und Informationen, zu deren Bereitstellung wir gesetzlich verpflichtet sind, in elektronischer Form zuzusenden. Wir können Ihnen für die Durchführung dieses Vertrags erforderliche Informationen in folgender Form zusenden: (i) per E-Mail an die Adresse, die Sie bei der Anmeldung für den Dienst angeben, (ii) durch Zugriff auf eine Microsoft-Website, die wir angeben, oder (iii) durch Zugriff auf eine vorher benannte Microsoft-Website. Solange Sie den Dienst nutzen und auf ihn zugreifen können, können Sie solche Mitteilungen erhalten. Falls Sie solche elektronische Nachrichten nicht erhalten möchten, müssen Sie die Nutzung des Dienstes beenden.

19.6. Sonstige Hinweise.

Urheberrechts- und Markenschutzhinweise. Für alle Inhalte des Dienstes mit Ausnahme von Inhalten, die von Nutzern erstellt wurden, gilt: Copyright © 2011 Microsoft und/oder ihre Lieferanten, One Microsoft Way, Redmond, Washington 98052-6399 USA. Alle Rechte vorbehalten. Uns oder unseren Lieferanten gehören Eigentumsrecht, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an der Software und den Inhalten. Microsoft, Windows, Windows Live, das Windows-Logo, MSN, das MSN-Logo (Schmetterling), Bing, Xbox, Xbox 360, Xbox LIVE, Kinect, die Xbox Logos und andere Microsoft-Produkte und Dienste können Marken oder eingetragene Marken von Microsoft in den USA und/oder anderen Ländern sein. Die Namen der in diesem Vertrag angegebenen Unternehmen und Produkte sind möglicherweise Marken der jeweiligen Inhaber. Alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten. Bestimmte Software, die auf bestimmten Servern für Microsoft-Websites verwendet wird, basiert teilweise auf der Arbeit der Independent JPEG Group. Copyright © 1991-1996 Thomas G. Lane. Alle Rechte vorbehalten. Für die möglicherweise auf bestimmten Microsoft-Website-Servern verwendete Software „gnuplot“ gilt: Copyright © 1986-1993 Thomas Williams, Colin Kelley. Alle Rechte vorbehalten.

Hinweis zu finanziellen Aspekten. Microsoft ist kein Makler/Händler oder registrierter Anlageberater im Sinne des US-amerikanischen Wertpapierrechts oder der Wertpapierrechte anderer Rechtssysteme. Microsoft erteilt natürlichen Personen keine Beratung hinsichtlich Anlagen bzw. dem Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder anderen Finanzprodukten oder -dienstleistungen. Kein Bestandteil des Dienstes stellt ein Angebot oder Werbung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Weder Microsoft noch ihre Lizenzgeber von Aktientiteln oder Indexdaten unterstützen oder empfehlen bestimmte Finanzprodukte oder -services. Keine Bestandteile des Dienstes sollen als professionelle Beratung dienen, insbesondere Beratungen in Bezug auf Investitionen oder Steuerverpflichtungen.

Hinweis zum H.264/AVC Visual-Standard und zum VC-1 Video-Standard. Mit den Dienst bereitgestellte Software kann H.264/MPEG-4 AVC- und/oder VC-1-Decodierungstechnologie enthalten. MPEG LA, L.L.C. fordert diesen Hinweis:

DIESES PRODUKT WIRD UNTER DEN AVC- UND VC-1 PATENT-PORTFOLIO-LIZENZEN FÜR DEN PERSÖNLICHEN UND NICHT KOMMERZIELLEN GEBRAUCH DURCH EINEN VERBRAUCHER LIZENZIERT, UM (A) VIDEOS ENTSPRECHEND DEN OBEN GENANNTEN STANDARDS („VIDEO-STANDARDS“) ZU DECODIEREN UND/ODER (B) AVC- UND VC-1-VIDEOS ZU DECODIEREN, DIE VON EINEM VERBRAUCHER ZU PERSÖNLICHEN UND NICHT KOMMERZIELLEN ZWECKEN CODIERT UND/ODER VON EINEM VIDEOANBIETER MIT DER LIZENZ ZUR BEREITSTELLUNG DIESER VIDEOS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE. KEINE DER LIZENZEN GILT FÜR ANDERE PRODUKTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN SOLCHES PRODUKT IN EINEM EINZELNEN ARTIKEL IN DIESER SOFTWARE ENTHALTEN IST. ES WIRD KEINE LIZENZ FÜR EINEN ANDEREN ODER STILLSCHWEIGEND ANGENOMMENEN ZWECK GEWÄHRT. WEITERE INFORMATIONEN ERHALTEN SIE VON MPEG LA, L.L.C. SIEHE AUCH http://www.mpegla.com.

Der Klarheit halber weisen wir darauf hin, dass dieser Hinweis die Nutzung der im Rahmen dieses Vertrages bereitgestellten Software für normale Geschäftszwecke nicht einschränkt oder verbietet, die für die Geschäftsdurchführung erforderlich sind und nicht: (i) der Verbreitung der Software an Dritte oder (ii) der Erstellung von Inhalten mit Technologien im Sinne der VIDEO-STANDARDS zum Zwecke der Verbreitung an Dritte dienen.

20. Wahl des Rechts und des Ortes zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten.

Wenn Sie in Europa leben, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxembourg. Alle Ansprüche, einschließlich Ansprüche im Hinblick auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb und Gesetze zu Deliktsansprüchen, unterliegen dem Recht des Landes, in dem Sie ansässig sind. Für alle Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf diesen Vertrag können Sie das zuständige Gericht in Luxemburg oder in dem Land wählen, in dem Sie wohnhaft sind.

Wenn Sie in Nord- oder Südamerika leben, schließen Sie einen Vertrag mit der Microsoft Corp., One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Die Gesetze des US-Bundesstaates Washington regeln die Auslegung dieses Vertrags und gelten für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrags, ungeachtet der Grundsätze des Kollisionsrechts. Alle anderen Ansprüche, einschließlich Ansprüche im Hinblick auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze betreffend unlauteren Wettbewerb und Deliktsansprüche, unterliegen dem Recht Ihres Wohnsitzstaates in den Vereinigten Staaten. Sie und wir akzeptieren für alle Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf diesen Vertrag den ausschließlichen Gerichtsstand des Staates oder der Gerichte in King County, Washington, USA.

Wenn Sie im Nahen Osten oder in Afrika leben, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxembourg. Die Gesetze des Landes Luxemburg regeln die Auslegung dieses Vertrags und gelten für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrags, ungeachtet der Grundsätze des Kollisionsrechts. Alle anderen Ansprüche, einschließlich Ansprüche im Hinblick auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb und Gesetze zu Deliktsansprüchen, unterliegen dem Recht des Landes, auf das der Dienst ausgerichtet ist. Sie und wir unterwerfen uns unwiderruflich der ausschließlichen Rechtsprechung und Zuständigkeit der Gerichte von Luxemburg in allen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus und in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben.

Wenn Sie in Asien oder im Südpazifik (mit Ausnahme der Länder, die unten genannt sind) leben, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Regional Sales Corp. („MRS“). MRS ist ein Unternehmen, das entsprechend den Gesetzen des Bundesstaates Nevada, USA, organisiert ist. MRS hat eine Niederlassung in Singapur unter der Adresse 438B Alexandra Road, #04-09/12, Block B, Alexandra Technopark, Singapore, 119968. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Washington. Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben, werden an ein Schiedsgericht in Singapur verwiesen und durch dieses gemäß den Arbitration Rules des Singapore International Arbitration Center (SIAC) abschließend geklärt. Diese Regeln sind als Referenz Bestandteil dieser Klausel. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter, der vom Chairman des SIAC ernannt wird. Die Sprache des Schiedsgerichts ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist rechtskräftig, verbindlich sowie nicht anfechtbar. Die Entscheidung kann als Grundlage für Gerichtsurteile in anderen Ländern oder Regionen dienen.

Wenn Sie in China leben, schließen Sie einen Vertrag mit der Microsoft Corp., One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Die Gesetze des US-Bundesstaates Washington regeln diesen Vertrag, ungeachtet der Grundsätze des Kollisionsrechts. Die Zuständigkeit der Staats- und Bundesgerichte von King County, Washington, USA, ist nicht ausschließlich.

Wenn Sie in Japan leben, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Japan Co., Ltd (MSKK), Shinagawa Grand Central Tower, 2-16-3 Konan Minato-ku, Tokyo 108-0075. Für diesen Vertrag und sich aus diesem Vertrag ergebende oder mit ihm in Verbindung stehende Angelegenheiten ist das japanische Recht maßgebend. Sie und wir unterwerfen uns unwiderruflich der ausschließlichen ursprünglichen Rechtsprechung und Zuständigkeit der Gerichte von Tokio in allen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus und in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben.

Wenn Sie in Korea leben, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Korea, Inc., 6th Floor, POSCO Center, 892 Daechi-Dong, Kangnam-Gu, Seoul, 135-777, Korea. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Republik Korea. Sie und wir unterwerfen uns unwiderruflich der ausschließlichen ursprünglichen Rechtsprechung und Zuständigkeit der Gerichte von Seoul in allen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus und in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben.

Wenn Sie in Taiwan leben, schließen Sie einen Vertrag mit Microsoft Taiwan Corp., 8F, No 7 Sungren Road, Shinyi Chiu, Taipei, Taiwan 110. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen von Taiwan. Sie und wir unterwerfen uns unwiderruflich der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Taipei als Gericht der ersten Instanz und Gerichtsbarkeit für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben.

21. Support

Wir bieten keinen Kundensupport für diesen Dienst, sofern es keine anders lautenden Bestimmungen in diesem Vertrag oder in den Materialien gibt, die wir in Verbindung mit einer bestimmten Komponente des Dienstes veröffentlichen. Weitere Informationen zum Kundensupport finden Sie unter http://www.xbox.com/support.

22. Xbox LIVE und Games for Windows LIVE

Die folgenden zusätzlichen Bedingungen gelten für Xbox LIVE und Games for Windows LIVE:

22.1. Zusätzliche Datenschutzbedingungen für Xbox LIVE und Games for Windows LIVE.

Wir benötigen bestimmte Rechte, damit Sie die Features und Funktionen von Xbox LIVE/Games für Windows LIVE-Dienste testen und aktivieren können. Diese Features und Funktionen umfassen Bestenlisten, von LIVE gehostete Spiele, Erfolge, Wettkämpfe und die Freigabe des Spielerprofils. Wenn Sie diese Features und Funktionen testen oder aktivieren, gewähren Sie Microsoft und die in die Vertragsabwicklung eingebundenen Unternehmen die folgenden Rechte. Die sogenannten Parteien können Folgendes nutzen, aufzeichnen, speichern, kopieren und innerhalb des Dienstes veröffentlichen: (i) Ihre Gamerscores, (ii) Ihre Spielsitzungen (iii) Ihre Präsenz auf dem Xbox LIVE/Games for Windows LIVE-Dienst, (iv) die Zeit, die Sie auf oder in bestimmten Teilen des LIVE/Games for Windows LIVE-Dienstes verbringen, (v) Teile des Xbox LIVE/Games for Windows LIVE-Dienstes, die auf Ihrem Monitor oder Bildschirm angezeigt werden, und die Dauer dieser Anzeige, (vi) Einstufungen, Statistiken, Spielerprofile, Avatare und Inhalte, die Sie möglicherweise einreichen, und (vii) sonstige Nutzungsinformationen.

Sie sollten keinen besonderen Datenschutz in Bezug auf Ihre Nutzung der LIVE-Kommunikationsfunktionen (zum Beispiel Sprach-Chat, Videos und Kommunikation in von LIVE gehosteten Spielsitzungen) erwarten, die über den Xbox LIVE/Games for Windows LIVE-Dienst angeboten werden. Wir können diese Kommunikation im gesetzlich erlaubten Umfang überwachen. Wir können jedoch nicht den gesamten Dienst überwachen und versuchen dies auch nicht. Sie wissen, dass diese Kommunikation von anderen aufgezeichnet und verwendet werden kann. Die Kommunikation in von LIVE gehosteten Spielsitzungen kann außerdem an andere gesendet werden. Einige Spiele können Spiel-Manager und Hosts verwenden. Spiel-Manager und Hosts sind keine von Microsoft autorisierten Sprecher. Ihre Ansichten spiegeln nicht notwendigerweise die von Microsoft wider.

Wenn Sie die Sprachsuche verwenden, werden alle Sprachbefehle an Microsoft gesendet und gespeichert, um den Sprachsuchdienst bereitzustellen.. Wir behandeln alle Spracheingaben gemäß der Microsoft Online-Datenschutzerklärung (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=81184).

23. Zune

Für Zune gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen:

23.1 Zune Pass-Abonnement.

Sie können sich für ein Zune Pass-Abonnement registrieren, wenn dies in Ihrer Region verfügbar ist. Mit dem Zune Pass können Sie so viele Songs, wie Sie möchten, aus dem Zune-Dienst auf Abonnementbasis für eine monatliche Pauschalgebühr streamen oder herunterladen. Wenn Sie Ihre Abonnementgebühr auch nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht bezahlen oder Ihr Zune Pass-Abonnement aus einem anderen Grund endet, haben Sie keinen Zugriff auf Inhalte mehr, die Sie mit Ihrem Zune Pass-Abonnement heruntergeladen haben.

23.2 Nicht kommerzielle Nutzung.

Musik- und Videoinhalte dürfen nur für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch verwendet werden. Sie dürfen insbesondere nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Urheberrechtsinhabers als Klingelton für ein Mobiltelefon verwendet werden.

23.3 Nutzungsregeln für Musik- und Musikvideoinhalte.

Alle Musik- und Musikvideoinhalte, die Sie auf Abonnementbasis vom Zune-Dienst in Ihrer Region kaufen, ausleihen oder erwerben, unterliegen diesem Vertrag und allen anderen geltenden Bedingungen. Dazu gehören: (i) Einschränkungen durch Urheberrechtsinhaber, (ii) Nutzung der Digital Rights Management-Technologie (DRM) und (iii) die Nutzungsregeln unter http://www.xbox.com/usagerules.

23.4. Speicher.

Alle Brenn- oder Exportmöglichkeiten (falls zutreffend) sind nur als reine Dienstleistung für Sie zu werten. Sie stellen keine Gewährung von und keinen Verzicht auf (oder sonstige Beschränkung oder Einbeziehung von) Rechte der Urheberrechtsinhaber von Audio- oder Videoinhalten, Tonaufzeichnungen, zugrunde liegenden Musikkompositionen oder Bildmaterialien dar, die in einem gekauften Inhalt enthalten sind.

23.5. Videoinhalte (Film oder Fernsehen).

Wir können Videoinhalte in Ihrer Region („Videoinhalte“) zum Herunterladen, Streamen oder beidem zu folgenden Bedingungen anbieten: (i) auf Video-on-Demand-Basis für begrenzte Zeit („VOD-Inhalte“) oder (ii) auf Lizenzbasis für unbegrenzte Zeit („Inhalte mit bestimmten Rechten“). Sie dürfen Videoinhalte nur in dem Umfang streamen, wie dieses Feature im Dienst autorisiert ist. Die Auflösung von Videoinhalten, die in High-Definition gekauft wurden, können sich je nach ausgewähltem Inhalt, verwendetem Gerät bzw. verwendeter Hardware und der Bandbreite Ihrer Internetverbindung unterscheiden.

23.5.1. VOD-Inhalte.

Ungeachtet gegenteiliger Vereinbarungen in diesem Vertrag gewähren wir Ihnen ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, eingeschränktes Recht und eine Lizenz, VOD-Inhalte, die Sie über den Dienst erhalten, ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke über ein autorisiertes Gerät anzusehen und privat zu zeigen. Dieses eingeschränkte Recht und die Lizenz unterliegen den Bedingungen dieses Vertrags und den Nutzungsbedingungen, die Sie unter http://www.xbox.com/usagerules finden.

23.5.2. Inhalte mit bestimmten Rechten.

Ungeachtet gegenteiliger Vereinbarungen in diesem Vertrag gewähren wir Ihnen ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, eingeschränktes Recht, Inhalte mit bestimmten Rechten, die Sie über den Dienst in Ihrer Region erhalten, ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke über ein autorisiertes Gerät anzusehen und privat zu zeigen. Dieses eingeschränkte Recht: (i) unterliegt den Bedingungen dieses Vertrags, (ii) gilt nur für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke und für und während Ihrer autorisierten Nutzung des Zune-Dienstes und (iii) wird bei Zahlung der erforderlichen Gebühren wirksam. Sobald Sie eine Lizenz für einen Inhalt mit bestimmten Rechten erhalten haben, können Sie eine Kopie dieses Inhalts auf eines oder mehrere autorisierte Geräte, herunterladen oder streamen, wie in den Nutzungsregeln dargelegt, die Sie unter http://www.xbox.com/usagerules finden.

24. Windows Phone 7.x.

Der in Ihrer Region verfügbare Dienst ermöglicht Ihnen, Anwendungen für Ihr Windows® Phone mit Version 7.x des Windows Phone-Betriebssystems („Windows Phone-Anwendungen“) zu durchsuchen, herunterzuladen und zu kaufen.

Wir informieren Sie über den jeweiligen Anbieter einer Windows Phone-Anwendung. Dies kann Microsoft („Microsoft-Anwendung“) oder eine dritte Partei („Drittanbieter-Anwendung“) sein. Ihre Nutzung der Windows Phone-Anwendungen unterliegt den Lizenzbedingungen für Standardanwendungen, die Sie am Ende dieser Nutzungsbedingungen finden. Falls eine Drittanbieter-Anwendung getrennte Bedingungen angibt, gelten diese stattdessen.

Wir sind keine Partei der Lizenz zwischen Ihnen und dem Anbieter einer Drittanbieter-Anwendung. Wir handeln als Agent des Anwendungsanbieters und stellen Ihnen die Drittanbieter-Anwendung in seinem Auftrag zur Verfügung. Wir sind für Folgendes nicht verantwortlich:

  • die Drittanbieter-Anwendung
  • Ihre Nutzung der Drittanbieter-Anwendung;
  • den Inhalt der Drittanbieter-Anwendung;
  • den Kundensupport für die Drittanbieter-Anwendung oder
  • Garantien oder Ansprüche in Bezug auf eine Drittanbieter-Anwendung

24.1 Entfernen oder Deaktivieren von Windows Phone-Anwendungen.

Eine Entfernung oder Deaktivierung der Windows Phone Anwendung erfolgt nur, wenn der Lizenzvertrag ausläuft oder anderweitig beendet wurde. Ferner ist Microsoft berechtigt, Windows Phone Anwendungen und/oder Kopien zu entfernen, wenn durch diese gegen geltendes Recht verstoßen wird oder Rechte Dritter verletzt werden.

24.2. Datenschutzbestimmungen für Windows Phone-Anwendungen.

Die Datenschutzbestimmungen für Drittanbieter-Anwendungen werden Ihnen mit diesen Drittanbieter-Anwendungen bereitgestellt. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Microsoft gelten nicht für die Verwendung einer Drittanbieter-Anwendung.

25. Lizenzbedingungen für Standardanwendungen

LIZENZBEDINGUNGEN FÜR STANDARDANWENDUNGEN (AKTUALISIERT IM JUNI 2011)

WINDOWS PHONE-ANWENDUNGEN

Diese Lizenzbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und dem Anwendungsanbieter dar. Bitte lesen Sie sie. Sie gelten für die Softwareanwendung, die Sie vom Windows Phone Marketplace („Anwendung“) herunterladen, sofern die Anwendung nicht mit separaten Bedingungen (Drittanbieter-Anwendung) bereitgestellt wird. In diesem Fall gelten die Bedingungen der Drittanbieter-Anwendung. Dieser Vertrag gilt auch für alle Updates und Ergänzungen der Anwendung, sofern diese nicht mit separaten Bedingungen bereitgestellt werden. Wenn dies der Fall ist, sind die separaten Bedingungen maßgeblich.

Für Internet-basierte Dienste, auf die Sie mit der Anwendung möglicherweise zugreifen können, gelten die separat bereitgestellten Nutzungsbedingungen.

In diesem Vertrag bezieht sich „Anwendungsanbieter“ auf das Unternehmen, welches Ihnen, wie im Windows Phone-Marktplatz angegeben, die Anwendungslizenz erteilt. Wird die Anwendung von Microsoft bereitgestellt, ist der Anwendungsanbieter das in Ziffer 20 für Ihr Land bestimmtes Unternehmen.

Wenn Sie diese Lizenzbedingungen einhalten, haben Sie die im Folgenden genannten Rechte.

INSTALLATIONS- UND NUTZUNGSRECHTE

Installation und Nutzung.

Sie dürfen eine Kopie der Anwendung auf bis zu fünf (5) mobilen Geräten installieren und nutzen, die Sie persönlich besitzen oder kontrollieren und die mit der Windows Live ID für Ihr Windows Phone Marketplace-Konto verbunden sind. Sie dürfen keine Kopie der Anwendung auf einem Gerät installieren oder nutzen, das Sie nicht besitzen oder kontrollieren.

INTERNETBASIERTE DIENSTE. Der Anwendungsanbieter kann zusammen mit der Anwendung internetbasierte Dienste bereitstellen. Zusätzlich zu den folgenden Bedingungen gelten für Ihre Nutzung solcher Dienste die vom Anwendungsanbieter und/oder Anbieter Ihres drahtlosen Netzes zur Verfügung gestellten Bedingungen.

Einverständniserklärung für internetbasierte oder über drahtlose Netzwerke bereitgestellte Dienste.

Die Anwendung kann über ein internetbasiertes drahtloses Netzwerk eine Verbindung mit Computersystemen herstellen. In manchen Fällen werden Sie über den Verbindungsaufbau möglicherweise nicht informiert.

Missbrauch Internet-basierter Dienste.

Sie dürfen einen Internet-basierten Dienst nicht auf eine Weise nutzen, die ihn schädigt oder seine sichere Nutzung durch andere Personen gefährdet oder beeinträchtigt. Sie dürfen den Dienst nicht verwenden, um sich nicht autorisierten Zugang zu Diensten, Daten, Konten oder Netzwerken zu verschaffen.

Lizenzumfang.

Die Anwendung wird lizenziert, nicht verkauft. Dieser Vertrag gewährt Ihnen gewisse Rechte zur Nutzung der Anwendung. Alle anderen Rechte sind dem Anwendungsanbieter vorbehalten. Sofern das geltende Recht Ihnen in Bezug auf diese Beschränkung nicht weitergehende Rechte einräumt, dürfen Sie die Anwendung ausdrücklich nur unter Beachtung Ihrer vertraglichen Rechte verwenden. Dabei müssen Sie alle technischen Beschränkungen der Anwendung beachten, die ihre Nutzung nur auf eine bestimmte Weise zulassen. Folgendes ist nicht erlaubt:

  • Umgehen technischer Beschränkungen in der Anwendung;
  • Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dekompilieren oder Disassemblieren der Anwendung, ausgenommen für Zwecke, die das geltende Recht trotz dieser Beschränkung ausdrücklich zulässt;
  • Erstellen einer größeren Zahl von Kopien der Anwendung als durch diesen Vertrag oder durch geltendes Recht trotz dieser Beschränkung erlaubt;
  • Veröffentlichen oder anderweitige Verbreitung der Anwendung an Dritte, sodass diese kopiert werden kann;
  • Verleihen, Leasen oder Vermieten der Anwendung oder
  • Übertragen der Anwendung oder dieses Vertrages an Dritte.

Dokumentation.

Wenn für die Anwendung eine Dokumentation bereitgestellt wird, dürfen Sie diese persönlich für Referenzzwecke nutzen.

Exportbeschränkungen.

Die Anwendung unterliegt den Exportgesetzen und -bestimmungen der USA. Sie sind verpflichtet, alle nationalen und internationalen Exportgesetze und -bestimmungen einzuhalten, die für die Anwendung gelten. Zu diesen Gesetzen gehören Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endbenutzung. Weitere Informationen finden Sie unter www.microsoft.com/exporting.

Supportdienste.

Die Anwendung wird „wie besehen“ bereitgestellt. Informationen zu bereitgestellten Supportdiensten erhalten Sie vom Anwendungsanbieter. Microsoft (sofern Microsoft nicht der Anwendungsanbieter ist), der Hersteller Ihres Telefons und der Anbieter Ihres drahtlosen Netzes sind nicht verpflichtet, Supportdienste für die Anwendung zu erbringen.

Gesamter Vertrag.

Dieser Vertrag und die Bedingungen für Ergänzungen und Updates stellen den gesamten Vertrag dar, der für die Anwendung geschlossen wird.

Anwendbares Recht.

USA.

Wenn Sie die Anwendung in den USA erhalten haben, ist für diesen Vertrag und Ansprüche aufgrund von Vertragsverletzungen das Recht des Bundesstaates Washington maßgeblich, ungeachtet der Grundsätze zu Gesetzeskonflikten. Für alle anderen Ansprüche, einschließlich Ansprüche wegen des Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze, Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb und Deliktsansprüche, gilt das Recht des Bundesstaates, in dem Sie leben.

Außerhalb der USA.

Wenn Sie die Anwendung in einem anderen Land erhalten haben, gelten die Gesetze des jeweiligen Landes.

Garantieausschluss.

DIE ANWENDUNG WIRD AUF „wie besehen“, „MIT ALLEN FEHLERN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ LIZENZIERT. DER ANWENDUNGSANBIETER (IM EIGENEN NAMEN), MICROSOFT, ANBIETER VON DRAHTLOSEN NETZWERKEN, ÜBER DEREN NETZWERK DIE ANWENDUNG BEREITGESTELLT WIRD, UND DIE JEWEILIGEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIEFERANTEN („VERTRAGSPARTEIEN“) geben keine zusätzlichen Garantien im Zusammenhang mit der Anwendung ab. Ihnen NACH Gesetz zustehende Garantien bleiben unberührt.

Haftungsbeschränkung. 

1. Der Anwendungsanbieter haftet nur, soweit dem Anwendungsanbieter, seinen gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten dieses Vertrags verletzt wurden. Unter Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

2. Der Anwendungsanbieter, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften im Falle leichter Fahrlässigkeit nur auf den vorhersehbaren typischen Schaden. Es besteht in diesem Fall ferner keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für indirekte Schäden bei einem finanziellen Schaden.

3. Jegliche gesetzlich vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung des Anwendungs-Anbeiters und der Vorgenannten, wie z.B. eine Produkt- oder Garantiehaftung, bleibt durch die Ziffern 1. und 2. unberührt. Das Gleiche gilt für eine Haftung bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

4. Die vorgenannten Ziffern 1.-3. umfassen alle vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche, die aus diesem Vertrag und/oder der Nutzung der Anwendung resultieren.